Was kostet eigentlich ein lokaler Wahlkampf?

Ein Nach- und Aufruf betreffend die letzte Gemeinderatswahl von Susanne Nanut

Während im Bund die Wahlkampfkosten – die von einigen Parteien auch schon um viele Millionen Euro genüsslich überzogen wurden – müssen diese auf Gemeindeebene nicht öffentlich gemacht werden.

Ich würde es trotzdem interessant finden und lade hiermit unsere FreundInnen aus den anderen Parteien ein, diese für die Gemeinderatswahl im Jänner 2020 offen zu legen.

Zu diesem Termin wurden unsere Briefkästen regelmäßig gefüllt mit Bildern freundlicher, uns alles versprechender Wahlwerbender zugestopft. Vor allem die Besten in rosa und himmelblau wurden gar nicht müde, ständig Neues drucken zu lassen.

Die Straßenränder wurden zwar nicht wirklich bunt und schön, aber in allen Kurven lächelten sie uns zuversichtlich entgegen, die Gemeindevertreter*innen und Möchtegernpolitiker*innen. Sie kletterten auf Leitern und bei uns Grünen war sogar mein blinder Hund abgebildet, der zwar nicht lächelte, aber herzig war und ganz zufällig auf unser Wahlplakat geriet.

Bei näherer Betrachtung der vielen Fotografien konnte man gut erkennen, dass die (bis auf unsere) Plakate professionell zustande gekommen sind. Da waren FrisörInnen, VisagistInnen und FotografInnen am Werk, und das kostet!

Gerne gebe ich zu, dass mir die Idee einer Visagistin gut gefallen hätte, die wäre imstande gewesen, meine Tränensäcke zu retuschieren, meine Zornesfalte zu mildern und meine Haut um Jahrzehnte jünger schimmern zu lassen. Allerdings wären meine Lachfalten wahrscheinlich auch einem professionellen Makeup zum Opfer gefallen. Aber für so was haben wir Grüne halt kein Geld, hätten wir es, würden wir es wahrscheinlich auch anderweitig verwenden.

Wenn man den wissenschaftlichen Arbeiten bezüglich Wahlplakate und Wählerverhalten Glauben schenken kann, dann animieren sie gar nicht zum Wählen einer bestimmten Partei, sondern erinnern lediglich die Stammwähler*innen, wohin sie gehören. Also neue WählerInnen bekommt man so nicht, angeblich. Und aus dieser Perspektive heraus finde ich es schon beinahe bedenklich, was im Jänner in unserer Gemeinde und zum Teil noch viel schlimmer, in den Nachbargemeinden alles so herumgestanden ist. Kein Feld blieb verschont, kein Brückengeländer in seiner stillen Schönheit alleine gelassen, kein Straßenrand ohne Plakate, Plakate, Plakate.

Unser Wahlkampf hat genau 896,76 Euro gekostet. Das sind Druckkosten. Die Spende von 1.000, -- Euro an eine Familie in der Gemeinde wurden von uns Grünen persönlich aufgebracht.

Ich möchte noch einmal die ÖVP, die SPÖ und die Liste Best im Sinne der auch im Wahlkampf so propagierten Transparenz auffordern, ihre Wahlkampfkosten zu veröffentlichen. Damit unsere Gemeindebürger*innen beginnend mit dem ersten Tag unserer neuen Legislaturperiode auch über die Finanzgebarungen ihrer Gemeindevertreter*innen informiert sind.