Gute Zusammenarbeit 2.0

Der Verfassungs- und VerwaltungsjuristHeinz Mayer, einer der Initiatoren des Volksbegehrens für Rechtsstaatlichkeit und Antikorruption zitiert in einem kürzlich in der Tageszeitung Der Standard erschienenen Artikel den deutschen Verfassungsrichter Konrad Zweigert, der 1968 bemerkte: "Die Heimlichkeit staatlicher Vorgänge ist autoritären Staatsformen zuzuordnen, die Demokratie ist auf Offenlegung angelegt!“

Vor fast genau einem Jahr habe ich im Grünen Kleeblatt davon berichtet, dass Bürgermeister Ernst Bauer seinem Wunsch nach guter Zusammenarbeit geäußert hat und dass ich diesen Wunsch teile.

Kürzlich informierten Bürgermeister Ernst Bauer und Vizebürgermeister Josef Stöckelmayer uns Grüne Kleeblätter darüber, dass eine Firma an die Gemeinde herangetreten sei, die die Errichtung von Agri-Photovoltaikanlagen auf Gemeindegebiet überlegt. Konkret sind drei Flächen in Ulrichskirchen und Schleinbach vorgesehen, die sich dafür eigen würden (hinsichtlich Lage, Hangausrichtung, Anschluss ans Stromnetz) und insgesamt ca. 56 ha (das entspricht rund 78 Fußballfeldern) umfassen. Die Flächen befinden sich in Privatbesitz, im Gemeinderat müsste jedoch vor der allfälligen Errichtung der PV-Anlagen der Beschluss zur Umwidmung gefasst werden. Bürgermeister Bauer hat die im Gemeinderat vertretenen Fraktionen gebeten, sich eine Meinung zu bilden, ob diese Idee weiterverfolgt werden soll.

Auf unsere Frage, welche Firma /welcher Betreiber sich denn an die Gemeinde gewendet hätte, erhielten wir die Antwort, das sei derzeit nicht relevant, es ginge nur darum „wollen wir ein solches Projekt oder nicht“. Dass Bürgermeister und Vizebürgermeister für sich definieren, welche Informationen für ihre Entscheidungen relevant sind, ist nachvollziehbar und legitim. Dass sie die Relevanz von Informationen auch gleich für andere bestimmen, ist doch befremdlich. Auf erneutes Nachfragen und Erklärung, warum wir das wissen wollen, antwortete Bürgermeister Bauer, dass er das derzeit nicht preisgeben wolle. Wir Kleeblätter versuchen, Projekte in ihrer Gesamtheit, in Berücksichtigung aller möglichen Konsequenzen zu betrachten und so auf einer möglichst breiten Faktenbasis die bestmöglichen Entscheidungen im Sinne unserer Gemeinde zu treffen. Das Vorenthalten von Informationen ist dabei nicht hilfreich und nebenbei gesagt auch nicht vertrauensfördernd.

Wer bestimmt, welche Informationen relevant sind und offengelegt werden, bestimmt die Denkrichtung. Wer die Denkrichtung bestimmt, beeinflusst das Ergebnis des Denkprozesses. (Man könnte das auch Manipulation nennen.) Fazit: Gute Zusammenarbeit ist erwünscht – Nachfragen jedoch nicht.

Gabriele Scharrer-Liška